Müssen Privatpersonen die Grundfreiheiten des AEUV beachten?

Grundsätzlich nicht, da Vertragsparteien nur die Mitgliedsstaaten sind. Im Gegensatz zur normalen Grundrechtsdogmatik geht der EuGH aber zunehmend dazu über, auch die Bürger als Adressaten der Grundfreiheiten zu verstehen.

So muss der Staat bspw. verhindern, dass Demonstranten den grenzüberschreitenden Verkehr stören („Spanische Erdbeeren“, Rs. C-265/95). Noch weitergehend ist die Raccanelli-Entscheidung (Rs. C-94/07), wonach auch ein privater Arbeitgeber die Arbeitnehmerfreizügigkeit respektieren muss.

Über das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG, auch bekannt als Antidiskriminierungsgesetz) werden zudem viele Gleichbehandlungspflichten in Form von Einschränkungen der persönlichen Entscheidungsfreiheit an die Bürger weitergegeben.

Welche Grundfreiheiten gibt es im Europarecht?

Das Europarecht kennt fünf Grundfreiheiten, die im Vertrag über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) festgelegt sind:

  • Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV)
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV)
  • Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)
  • Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
  • Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV)

Hinzu kommt noch das Allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 Abs. 1 AEUV), das aber nur zum Zug kommt, wenn keine andere Freiheit einschlägig ist.

Teilweise wird nur von vier Grundfreiheiten gesprochen, nämlich von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Die Freiheit der Personen umfasst hier sowohl die Arbeitnehmerfreizügigkeit als auch die Niederlassungsfreiheit.

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