Was ist der Generalanwalt?

Der Generalanwalt vertritt die Europäische Union vor dem EuGH. Er äußert sich in den dortigen Verfahren und stellt regelmäßig auch einen bestimmten Antrag. (Art. 252 Abs. 2 AEUV)

Dieser Antrag hat ein erhebliches Gewicht, weil in ihm die ganzen Argumente noch einmal aufgeschlüsselt werden. Das Gericht folgt sehr häufig seinen Ausführungen.

Derzeit gibt es elf Generalanwälte.

Wie kann ich vor dem EuGH klagen?

Prinzipiell gar nicht.

Klage von Einzelpersonen sind nur gegen Handlungen von EU-Organen möglich (Art. 263 Abs. 4 AEUV). Da man als Bürger aber meistens gar keinen Anspruch darauf hat, dass die EU in einer bestimmten Weise handelt oder nicht handelt, sind diese Klagen relativ selten und kaum jemals erfolgreich.

Wenn man meint, dass auf nationaler Ebene EU-Recht verletzt wurde, muss man das als Argument vor dem jeweiligen Gericht anbringen. Das Gericht wird das dann bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Sofern Unklarheiten bestehen, kann das Gericht das Verfahren auch aussetzen und den EuGH anrufen („Vorabsentscheidungsverfahren“, Art. 267 Abs. 1 AEUV). Das letztinstanzliche Gericht ist dazu sogar verpflichtet (Art. 267 Abs. 1 AEUV).

Legen die Gerichte die Sache nicht vor, handelt es sich um einen Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Man kann dann also Verfassungsbeschwerde einlegen.

Es ist aber so, dass all diese Gerichte nationale Gerichte sind. Zu den europäischen Gerichten, insbesondere zum EuGH, kommt man nur, wenn die nationalen Gerichte „mitspielen“.

Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist kein Organ der EU, sondern des Europarats. Er entscheidet über Beschwerden von Bürgern gegen Handlungen des Staates und überprüft diese auf Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Der EGMR sitzt in Straßburg (Frankreich).

Was ist das Gericht der Europäischen Union?

Das Gericht der Europäischen Union, früher als Gericht erster Instanz bekannt, entscheidet über alle direkten Klagen von Bürgern der EU. Es wurde eingeführt, um den Europäischen Gerichtshof zu entlasten.

Das Gericht sitzt ebenso wie der EuGH in Luxemburg.

Was ist der Europäische Gerichtshof?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht der EU. Er sichert „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“ (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV).

Er entscheidet in erster Linie Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV, in denen darüber geurteilt wird, ob ein Mitgliedsstaat seine Pflichten verletzt hat, und Vorabentscheidungsverfahren, bei denen ein Gericht anfragt, ob eine bestimmte Regel des nationalen Rechts dem EU-Recht widerspricht oder wie sie ggf. auszulegen ist.

Zur Entlastung des EuGH gibt es mittlerweile ein erstinstanzliches Gericht, das als „Gericht der Europäischen Union“ bezeichnet wird.

Der EuGH sitzt in Luxemburg.

Was haben die Grundfreiheiten gemeinsam?

Grundsätzlich wird versucht, die Rechtsprechungen zu übertragen, um einen Gleichklang der Grundfreiheiten herzustellen. Da die Warenverkehrsfreiheit ursprünglich am bedeutendsten war, gibt es hierzu die meisten EuGH-Entscheidungen, die die Reichweite dieser Freiheit sehr detailliert darstellen.

Was ist der Unterschied zwischen Verordnungen und Richtlinien?

Verordnungen (Art. 288 Abs. 2 AEUV) sind unmittelbar geltendes Recht, verbindliches Recht für die Mitgliedsstaaten und die Bürger. Es bedarf keines legislativen Umsetzungsaktes durch die Staaten. Die Staatsorgane müssen die Verordnung vollziehen.

Richtlinien (Art. 288 Abs. 3 AEUV) sind dagegen nur für die Staaten verbindlich und geben diesen ein zu erreichendes Ziel vor, das sie dann durch nationale Gesetze umsetzen müssen.

Was ist ein Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitnehmerfreizügigkeit?

Der Arbeitnehmerbegriff ist hier unionsrechtlich auszulegen. Auf Bestimmungen des nationalen Rechts (z.B. Sozialrecht, Kündigungsschutzvorschriften) kommt es nicht an, da sonst die Mitgliedsstaaten die Reichweite des EU-Rechts bestimmen könnten.

Arbeitnehmer ist danach, wer in abhängiger Beschäftigung gegen ein nicht völlig unwesentliches Entgelt eine wirtschaftliche Leistung erbringt. Notwendig für die Anwendung dieser Grundfreiheit ist zudem ein grenzüberschreitendes Element.

Warum wurde die Vorratsdaten-Richtlinie gekippt?

Der Eingriff in die Privatsphäre wurde zwar als gerechtfertigt angesehen. Allerdings müsse bei einem derart schweren Eingriff eine Gewährleistung erfolgen, dass dieser nur auf das Notwendigste beschränkt wird. Hier wurde also eine verfahrenstechnische Absicherung der Erforderlichkeit verlangt.