Warum steht Europa in Art. 23 GG?

Das ist im Prinzip Zufall. In Art. 23 GG stand früher die Möglichkeit, dass andere Länder (zunächst das Saarland, später die DDR) der Bundesrepublik beitreten konnten. Nach der Einheit war das nicht mehr nötig, Art. 23 entfiel 1990. Dadurch konnte man 1992 die EU-bezogenen Regelungen in einen neuen Art. 23 GG einfügen.

Was sind die Römischen Verträge?

Als Römische Verträge bezeichnet man die 1957 in Rom geschlossenen Verträge zwischen der Bundesrepublik, Italien, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Frankreich. Dazu gehören folgende Verträge:

  • EWG-Vertrag
  • Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften
  • EURATOM-Vertrag

Ist Grönland Mitglied der EU?

Nein, seit 1985 ist Grönland kein EU-Mitglied mehr. Das Mutterland Dänemark gehört der EU allerdings an.

Grönland ist noch ein assoziiertes überseeische Land, das zollmäßig bestimmte Vorteile genießt. EU-Recht ist aber in Grönland nicht mehr unmittelbar anwendbar.

Ist ein EU-Austritt nur per Volksabstimmung möglich?

Nein, der Austritt muss gemäß Art. 50 Abs. 1 EUV lediglich durch die nach jeweiligem Verfassungsrecht vorgesehenen Organe beschlossen werden.

Das von vornherein eine Volksabstimmung sein. Es kann auch durch spezielles Parlamentsgesetz angeordnet werden, dass eine Volksabstimmung über diese bedeutende Frage angesetzt wird.

Zwingend ist das aber nicht. So sieht bspw. das Grundgesetz in Art. 23 Abs. 2 vor, dass Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der EU gemeinsam handeln. Insofern würde also ein übereinstimmender Beschluss beider Gremien ausreichen, eine Volksabstimmung wäre nicht notwendig.

Welche Länder können überhaupt EU-Mitglied werden?

Grundsätzlich wohl alle Länder der Erde.

Das Beitrittsprozedere verlangt zwar ausdrücklich, dass es sich um europäische Länder handelt. Was als europäisch gilt, wird aber nicht näher festgelegt. Wahrscheinlich hat man sich hier einer geographischen Definition Europas enthalten, um keine Streitigkeiten zu provozieren.

Allerdings wäre es wohl ziemlich unwahrscheinlich, dass bspw. Australien den EU-Beitritt beantragt. Und ebenso wäre es unwahrscheinlich, dass die anderen Mitgliedsstaaten einer solchen Ausweitung der EU zustimmen würden. Rein rechtlich wäre es aber wohl zulässig – also lassen wir uns überraschen.

Wie kann ein Land der EU beitreten?

Der EU-Beitritt richtet sich nach Art. 49 des EU-Vertrags. Der Ablauf ist folgender:

  • Mitgliedsantrag des Staates an den Rat
  • Unterrichtung von EU-Parlament und nationalen Parlamenten
  • Anhörung der EU-Kommission
  • einstimmiger Ratsbeschluss
  • mehrheitlicher EU-Parlaments-Beschluss
  • Abkommen über Aufnahmebedingungen und Vertragsänderungen
  • Ratifikation des Abkommens durch die Vertragsstaaten

Kann sich die EU auflösen?

Theoretisch wäre das sicher möglich, auch wenn die Verträge eine solche Auflösungsentscheidung nicht vorsehen.

Eine einvernehmliche Kündigung der Verträge ohne Kündigungsfrist ist jedenfalls denkbar. Allerdings könnte wohl jedes Mitgliedsland verlangen, dass keine Auflösung stattfindet, sondern die EU-müden Länder (und seien es auch alle anderen) jeweils den regulären Austrittsmechanismus beschreiten.

Dann würde die EU noch mindestens zwei weitere Jahre fortbestehen, da man an dieser Kündigungsfrist nicht vorbeikommt (Art. 50 Abs. 3 EUV).

Was ist der Generalanwalt?

Der Generalanwalt vertritt die Europäische Union vor dem EuGH. Er äußert sich in den dortigen Verfahren und stellt regelmäßig auch einen bestimmten Antrag. (Art. 252 Abs. 2 AEUV)

Dieser Antrag hat ein erhebliches Gewicht, weil in ihm die ganzen Argumente noch einmal aufgeschlüsselt werden. Das Gericht folgt sehr häufig seinen Ausführungen.

Derzeit gibt es elf Generalanwälte.