Ist ein EU-Austritt nur per Volksabstimmung möglich?

Nein, der Austritt muss gemäß Art. 50 Abs. 1 EUV lediglich durch die nach jeweiligem Verfassungsrecht vorgesehenen Organe beschlossen werden.

Das von vornherein eine Volksabstimmung sein. Es kann auch durch spezielles Parlamentsgesetz angeordnet werden, dass eine Volksabstimmung über diese bedeutende Frage angesetzt wird.

Zwingend ist das aber nicht. So sieht bspw. das Grundgesetz in Art. 23 Abs. 2 vor, dass Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der EU gemeinsam handeln. Insofern würde also ein übereinstimmender Beschluss beider Gremien ausreichen, eine Volksabstimmung wäre nicht notwendig.

Welche Länder können überhaupt EU-Mitglied werden?

Grundsätzlich wohl alle Länder der Erde.

Das Beitrittsprozedere verlangt zwar ausdrücklich, dass es sich um europäische Länder handelt. Was als europäisch gilt, wird aber nicht näher festgelegt. Wahrscheinlich hat man sich hier einer geographischen Definition Europas enthalten, um keine Streitigkeiten zu provozieren.

Allerdings wäre es wohl ziemlich unwahrscheinlich, dass bspw. Australien den EU-Beitritt beantragt. Und ebenso wäre es unwahrscheinlich, dass die anderen Mitgliedsstaaten einer solchen Ausweitung der EU zustimmen würden. Rein rechtlich wäre es aber wohl zulässig – also lassen wir uns überraschen.

Wie kann ein Land der EU beitreten?

Der EU-Beitritt richtet sich nach Art. 49 des EU-Vertrags. Der Ablauf ist folgender:

  • Mitgliedsantrag des Staates an den Rat
  • Unterrichtung von EU-Parlament und nationalen Parlamenten
  • Anhörung der EU-Kommission
  • einstimmiger Ratsbeschluss
  • mehrheitlicher EU-Parlaments-Beschluss
  • Abkommen über Aufnahmebedingungen und Vertragsänderungen
  • Ratifikation des Abkommens durch die Vertragsstaaten

Kann sich die EU auflösen?

Theoretisch wäre das sicher möglich, auch wenn die Verträge eine solche Auflösungsentscheidung nicht vorsehen.

Eine einvernehmliche Kündigung der Verträge ohne Kündigungsfrist ist jedenfalls denkbar. Allerdings könnte wohl jedes Mitgliedsland verlangen, dass keine Auflösung stattfindet, sondern die EU-müden Länder (und seien es auch alle anderen) jeweils den regulären Austrittsmechanismus beschreiten.

Dann würde die EU noch mindestens zwei weitere Jahre fortbestehen, da man an dieser Kündigungsfrist nicht vorbeikommt (Art. 50 Abs. 3 EUV).

Was ist der Generalanwalt?

Der Generalanwalt vertritt die Europäische Union vor dem EuGH. Er äußert sich in den dortigen Verfahren und stellt regelmäßig auch einen bestimmten Antrag. (Art. 252 Abs. 2 AEUV)

Dieser Antrag hat ein erhebliches Gewicht, weil in ihm die ganzen Argumente noch einmal aufgeschlüsselt werden. Das Gericht folgt sehr häufig seinen Ausführungen.

Derzeit gibt es elf Generalanwälte.

Wie kann ich vor dem EuGH klagen?

Prinzipiell gar nicht.

Klage von Einzelpersonen sind nur gegen Handlungen von EU-Organen möglich (Art. 263 Abs. 4 AEUV). Da man als Bürger aber meistens gar keinen Anspruch darauf hat, dass die EU in einer bestimmten Weise handelt oder nicht handelt, sind diese Klagen relativ selten und kaum jemals erfolgreich.

Wenn man meint, dass auf nationaler Ebene EU-Recht verletzt wurde, muss man das als Argument vor dem jeweiligen Gericht anbringen. Das Gericht wird das dann bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Sofern Unklarheiten bestehen, kann das Gericht das Verfahren auch aussetzen und den EuGH anrufen („Vorabsentscheidungsverfahren“, Art. 267 Abs. 1 AEUV). Das letztinstanzliche Gericht ist dazu sogar verpflichtet (Art. 267 Abs. 1 AEUV).

Legen die Gerichte die Sache nicht vor, handelt es sich um einen Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Man kann dann also Verfassungsbeschwerde einlegen.

Es ist aber so, dass all diese Gerichte nationale Gerichte sind. Zu den europäischen Gerichten, insbesondere zum EuGH, kommt man nur, wenn die nationalen Gerichte „mitspielen“.

Was ist der Europäische Gerichtshof?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht der EU. Er sichert „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“ (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV).

Er entscheidet in erster Linie Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV, in denen darüber geurteilt wird, ob ein Mitgliedsstaat seine Pflichten verletzt hat, und Vorabentscheidungsverfahren, bei denen ein Gericht anfragt, ob eine bestimmte Regel des nationalen Rechts dem EU-Recht widerspricht oder wie sie ggf. auszulegen ist.

Zur Entlastung des EuGH gibt es mittlerweile ein erstinstanzliches Gericht, das als „Gericht der Europäischen Union“ bezeichnet wird.

Der EuGH sitzt in Luxemburg.