Was ist der Europäische Gerichtshof?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht der EU. Er sichert „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“ (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV).

Er entscheidet in erster Linie Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV, in denen darüber geurteilt wird, ob ein Mitgliedsstaat seine Pflichten verletzt hat, und Vorabentscheidungsverfahren, bei denen ein Gericht anfragt, ob eine bestimmte Regel des nationalen Rechts dem EU-Recht widerspricht oder wie sie ggf. auszulegen ist.

Zur Entlastung des EuGH gibt es mittlerweile ein erstinstanzliches Gericht, das als „Gericht der Europäischen Union“ bezeichnet wird.

Der EuGH sitzt in Luxemburg.

Was ist der Unterschied zwischen Verordnungen und Richtlinien?

Verordnungen (Art. 288 Abs. 2 AEUV) sind unmittelbar geltendes Recht, verbindliches Recht für die Mitgliedsstaaten und die Bürger. Es bedarf keines legislativen Umsetzungsaktes durch die Staaten. Die Staatsorgane müssen die Verordnung vollziehen.

Richtlinien (Art. 288 Abs. 3 AEUV) sind dagegen nur für die Staaten verbindlich und geben diesen ein zu erreichendes Ziel vor, das sie dann durch nationale Gesetze umsetzen müssen.

Was ist ein Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitnehmerfreizügigkeit?

Der Arbeitnehmerbegriff ist hier unionsrechtlich auszulegen. Auf Bestimmungen des nationalen Rechts (z.B. Sozialrecht, Kündigungsschutzvorschriften) kommt es nicht an, da sonst die Mitgliedsstaaten die Reichweite des EU-Rechts bestimmen könnten.

Arbeitnehmer ist danach, wer in abhängiger Beschäftigung gegen ein nicht völlig unwesentliches Entgelt eine wirtschaftliche Leistung erbringt. Notwendig für die Anwendung dieser Grundfreiheit ist zudem ein grenzüberschreitendes Element.

Was bedeutet die Solange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?

Durch die Solange-Rechtsprechung (Solange-I- und Solange-II-Urteil) hat das BVerfG seine Prüfungskompetenz im Bezug auf europarechtliche Vorgaben deutlich eingeschränkt. Danach werden EU-Rechtsakte grundsätzlich nicht auf ihre Vereinbarkeit mit deutschen Grundrechte geprüft, solange auch auf europäischer Ebene ein mit dem Grundgesetz vergleichbarer Grundrechtsschutz besteht.

Wann ist eine europäische Rechtsnorm in Deutschland anwendbar?

Grundsätzlich ist jede EU-Richtlinie und -Verordnung in Deutschland anzuwenden, da die Bundesrepublik durch die Zustimmungsgesetze zu den EU-Verträgen gemäß Art. 23 Abs. 1 GG insoweit ihre Gesetzgebungsbefugnis an die Europäische Union übertragen hat.

Das Bundesverfassungsgericht kann dabei folgendes überprüfen:

  • Wird der Wesensgehalt der Grundrechte (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) gewahrt?
  • Werden die unantastbaren Verfassungsgrundsätze (Art. 79 Abs. 3 GG) gewahrt?
  • Kann sich der EU-Rechtsakt in irgendeiner Form auf die EU-Verträge als Ermächtigungsgrundlage stützen (Ultra-vires-Kontrolle)?

Was sagt die Süderdithmatschen-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs?

Die Süderdithmatschen-Entscheidung hatte zu klären, ob mitgliedsstaatliche Gerichte den Vollzug einer EU-Richtlinie oder -Verordnung aussetzen können, wenn sie der Meinung sind, diese verstoße gegen die EU-Verträge. Dies hat der EuGH bejaht, allerdings nur unter folgenden Voraussetzungen:

  • Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Norm.
  • Dem Antragsteller droht ein schwerer und nicht ersetzbarer Schaden.
  • Das Interesse der EU an einer einheitlichen Rechtsdurchsetzung wird nicht übermäßig beeinträchtigt.
  • Bereits ergangene Entscheidungen des EuGH stehen der Aussetzung nicht entgegen.
  • Die Sache wird zugleich dem EuGH zur Entscheidung nach Art. 267 EUV vorgelegt.