Was ist der Unterschied zwischen einer direkten und einer indirekte europarechtlichen Kollision?

Bei einer direkten Kollision ordnen das Europarecht und das nationale Recht für den gleichen Sachverhalt unterschiedliche Rechtsfolgen an. Beispiel: Landesrecht sieht vor, dass ein bestimmter Beruf nur von Einheimischen ausgeübt werden darf, das EU-Recht sieht hier hingegen Gleichbehandlung vor.

Bei einer indirekten Kollision werden zwar materiell keine unterschiedlichen Rechtsfolgen angeordnet, eine andere Norm führt aber dazu, dass das vom Europarecht vorgesehene Ergebnis nicht erreicht werden kann. Beispiel: Das VwVfG knüpft die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakt an eine gewisse Frist, dies führt aber dazu, dass sich ein europarechtswidriger Bescheid verfestigen kann.

Wie verhalten sich Dassonville-, die Cassis-de-Dijon- und die Keck-Formel zueinander?

Die Dassonville-Rechtsprechung hat zunächst das Vorliegen von Handelshemmnissen sehr weit angenommen, indem sie auch potentiell behindernde Regelungen verbietet. Die Cassis-Rechtsprechung eröffnet die Möglichkeit nationaler Regelungen, auch wenn diese mittelbar diskriminierend sind. Die Keck-Formel lässt schließlich Verkaufsmodalitäten zu.

Was besagt die CETA-Entscheidung des BVerfG?

canada-159585_640Am 13. Oktober 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in den Urteilen 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16 und 2 BvR 1444/16 Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, „CETA“) abgelehnt. Der Vertreter der Bundesregierung im Europäischen Rat darf zustimmen, dass CETA in Kraft tritt.

Allerdings gilt dies nur, soweit sich CETA im Rahmen der EU-Zuständigkeiten abspielt. Wenn einzelne Bestimmungen des CETA auch in Zuständigkeiten der EU-Mitgliedsstaaten eingreifen, müssen diese – für Deutschland also Bundestag und Bundesrat – ebenfalls zustimmen. Um sicherzustellen, dass die deutschen Gesetzgebungsorgane nicht übergangen werden, muss die Bundesregierung Folgendes sicherstellen:

  • Der Ratsbeschluss darf ausschließlich die EU-Zuständigkeiten umfassen.
  • Die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses, der ein überwachendes und schlichtendes Organ ist, müssen eine „hinreichende demokratische Rückbindung“ besitzen.
  • Deutschland muss die Möglichkeit haben, jederzeit einseitig aus der vorläufigen Anwendung des CETA auszusteigen.

Eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 BVerfGG wurde aber nicht erlassen, da die hohen Hürden hierfür, insbesondere das Drohen schwerer Nachteile, nach Ansicht des Gerichts nicht vorliegen. Hierfür waren folgende Argumente ausschlaggebend:

  • Eine solche Entscheidung würde die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung einschränken.
  • Es wäre zudem eine erhebliche Störung für die Außenhandelsbeziehungen und die Vertrauenswürdigkeit der EU zu befürchten.
  • Die Bundesregierung hat zugesichert, dass sie nur soweit zustimmen wird, wie sich das Abkommen zweifellos auf EU-Kompetenzen bezieht.
  • Beschlüsse des Ausschusses werden nur angenommen, soweit sie der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG) nicht entgegenstehen.

Zu berücksichtigen ist aber, dass es sich hierbei eben nur um eine vorläufige Entscheidung handelt, die sich ausschließlich darum gedreht hat, ob das Bundesverfassungsgericht die CETA-Verhandlungen stoppen muss. Um die Erfolgsaussichten in der Sache bleiben außer Betracht, es geht nur um eine Folgenabwägung.

Grundsätzlich denkbar ist also, dass das Bundesverfassungsgericht im Hauptsache-Urteil zu einer anderen Auffassung kommt und CETA für verfassungswidrig erklärt.