Grundfreiheiten und Grundrechte

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Die Europäische Union schützt sowohl Grundfreiheiten als auch Grundrechte. Beide sind für Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung, erfüllen jedoch unterschiedliche Aufgaben.

Die Grundfreiheiten sollen insbesondere den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital innerhalb des europäischen Binnenmarkts gewährleisten. Sie schützen damit beispielsweise das Recht, in einem anderen EU-Staat zu arbeiten, sich dort selbstständig zu machen oder grenzüberschreitend Dienstleistungen anzubieten.

Die EU-Grundrechte schützen dagegen grundlegende persönliche Rechte, etwa die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz.

Die Grundrechte der Europäischen Union sind insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geregelt. Sie binden die Organe der EU und die Mitgliedstaaten, soweit diese Unionsrecht durchführen (Art. 51 Abs. 1 der Charta).

Die folgenden Fragen erläutern, wann diese Rechte gelten, unter welchen Voraussetzungen sie eingeschränkt werden dürfen und welche Bedeutung sie für den Einzelnen haben.

Allgemeine Fragen zu den Grundfreiheiten

Welche Grundfreiheiten gibt es im Europarecht?

Das Unionsrecht gewährleistet insbesondere folgende wirtschaftliche Grundfreiheiten:

• Warenverkehrsfreiheit: insbesondere Art. 34 bis 36 AEUV.
• Arbeitnehmerfreizügigkeit: Art. 45 AEUV.
• Niederlassungsfreiheit: Art. 49 AEUV.
• Dienstleistungsfreiheit: Art. 56 AEUV.
• Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit: Art. 63 AEUV.

Teilweise werden nur vier Grundfreiheiten unterschieden: Warenverkehr, Personenverkehr, Dienstleistungen und Kapitalverkehr. Die Personenverkehrsfreiheit umfasst dann insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit.

Daneben enthält Art. 18 AEUV ein allgemeines Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich der europäischen Verträge. Spezielle Diskriminierungsverbote gehen dieser allgemeinen Regelung grundsätzlich vor.

Was haben die Grundfreiheiten gemeinsam?

Die Grundfreiheiten sollen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr innerhalb des europäischen Binnenmarkts abbauen.

Sie verbieten nicht nur bestimmte unmittelbare Benachteiligungen wegen der Staatsangehörigkeit oder Herkunft. Je nach Grundfreiheit können auch nationale Regelungen problematisch sein, die formal für alle gleichermaßen gelten, aber den grenzüberschreitenden Verkehr behindern.

Die Grundfreiheiten sind allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Beschränkungen können unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein, insbesondere wenn sie legitime öffentliche Interessen verfolgen und verhältnismäßig sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu den einzelnen Grundfreiheiten eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Die jeweiligen Voraussetzungen unterscheiden sich teilweise erheblich.

Müssen auch Privatpersonen die europäischen Grundfreiheiten beachten?

Unter bestimmten Voraussetzungen ja.

Die Grundfreiheiten richten sich in erster Linie gegen Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten. Einige Grundfreiheiten können jedoch auch im Verhältnis zwischen Privatpersonen Bedeutung entfalten.

Das gilt beispielsweise bei bestimmten kollektiv wirkenden Regelungen privater Verbände oder bei Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Zugang zur Beschäftigung.

In der Rechtssache Raccanelli befasste sich der EuGH mit der Anwendung des Diskriminierungsverbots der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Verhältnis zu einem privaten Arbeitgeber.

EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008, C-94/07, Raccanelli.

Auch die Mitgliedstaaten können verpflichtet sein, gegen schwerwiegende Behinderungen der Grundfreiheiten durch Private vorzugehen.

In der Rechtssache Kommission gegen Frankreich („Spanische Erdbeeren“) ging es beispielsweise um unzureichende staatliche Maßnahmen gegen erhebliche Behinderungen des freien Warenverkehrs durch private Aktionen.

EuGH, Urteil vom 9. Dezember 1997, C-265/95, Kommission gegen Frankreich.

Daneben ergeben sich Gleichbehandlungspflichten im Privatrechtsverkehr aus besonderen unionsrechtlichen und nationalen Antidiskriminierungsvorschriften, etwa dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Wann sind inländische Abgaben nach Art. 110 AEUV verboten?

Art. 110 AEUV verbietet diskriminierende oder protektionistische inländische Abgaben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten.

Ein Mitgliedstaat darf Waren aus anderen EU-Staaten insbesondere nicht höher besteuern als gleichartige inländische Waren.

Außerdem darf er keine inländischen Abgaben erheben, die mittelbar andere inländische Erzeugnisse schützen.

Von solchen inländischen Abgaben sind Zölle und Abgaben gleicher Wirkung zu unterscheiden. Für diese gelten insbesondere Art. 28 und 30 AEUV.

Können gemeinnützige Körperschaften Unternehmen im Sinne des Art. 107 AEUV sein?

Ja. Für den unionsrechtlichen Unternehmensbegriff kommt es grundsätzlich darauf an, ob eine Einrichtung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt insbesondere vor, wenn Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt angeboten werden.

Ob die Einrichtung gemeinnützig ist oder Gewinne erzielen möchte, ist dafür nicht allein entscheidend.

Auch gemeinnützige Körperschaften können daher hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten als Unternehmen im Sinne des europäischen Beihilferechts gelten.

Wann sind Gebühren im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren zulässig?

Art. 30 AEUV verbietet grundsätzlich Zölle und Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten.

Eine bei der Einfuhr erhobene Gebühr ist deshalb nicht schon dadurch zulässig, dass sie als Verwaltungsgebühr bezeichnet wird.

Unter engen Voraussetzungen können insbesondere Entgelte für tatsächlich erbrachte, individuell zurechenbare Dienstleistungen zulässig sein. Dabei müssen Leistung und Entgelt in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Besondere Regeln gelten außerdem für Kontrollen, die unionsrechtlich vorgeschrieben sind.

Gilt Art. 34 AEUV auch für rein innerstaatliche Sachverhalte?

Die Warenverkehrsfreiheit setzt grundsätzlich einen Bezug zum Handel zwischen Mitgliedstaaten voraus.

Bei einem ausschließlich innerstaatlichen Sachverhalt ohne entsprechenden Bezug ist Art. 34 AEUV daher grundsätzlich nicht anwendbar.

Ein solcher grenzüberschreitender Bezug kann allerdings auch dann vorliegen, wenn eine nationale Regelung den Zugang von Waren aus anderen Mitgliedstaaten zum inländischen Markt behindern kann.

Ob tatsächlich ein rein innerstaatlicher Sachverhalt vorliegt, muss deshalb anhand der konkreten Umstände geprüft werden.

Können Regelungen gerechtfertigt werden, die inländische und ausländische Waren unterschiedlich behandeln?

Eine unterschiedliche Behandlung von Waren aus verschiedenen Mitgliedstaaten kann gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen.

Ausdrücklich vorgesehene Rechtfertigungsgründe ergeben sich insbesondere aus Art. 36 AEUV.

Danach können bestimmte Beschränkungen beispielsweise zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, der Gesundheit oder des gewerblichen Eigentums zulässig sein.

Die Maßnahmen dürfen jedoch weder eine willkürliche Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen. Außerdem müssen sie verhältnismäßig sein.

Die durch die Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung anerkannten zwingenden Erfordernisse des Allgemeininteresses betreffen vor allem unterschiedslos geltende Beschränkungen.

Was bedeutet „nicht harmonisierter Bereich“?

Von einem nicht harmonisierten Bereich spricht man, wenn die Europäische Union für eine bestimmte Materie keine abschließenden gemeinsamen Regelungen geschaffen hat.

Die Mitgliedstaaten behalten dann grundsätzlich eigene Regelungsbefugnisse.

Diese Befugnisse müssen sie jedoch im Einklang mit dem Unionsrecht ausüben, insbesondere mit den europäischen Grundfreiheiten.

Gelten die Grundfreiheiten auch in nicht harmonisierten Bereichen?

Ja. Auch wenn die EU keine einheitlichen Vorschriften für einen bestimmten Bereich erlassen hat, müssen die Mitgliedstaaten die europäischen Grundfreiheiten beachten.

So kann beispielsweise eine nationale Produktanforderung gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen, wenn sie den Marktzugang von Waren aus anderen Mitgliedstaaten unverhältnismäßig erschwert.

In der Rechtssache Elenca befasste sich der EuGH mit nationalen Anforderungen an Bauprodukte und deren Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr.

EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012, C-385/10, Elenca.

Was besagen die Dassonville-Formel und die Keck-Rechtsprechung?

Die Dassonville-Formel beschreibt den Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Handelsbeschränkungen sehr weit.

Erfasst werden können nationale Regelungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell behindern.

EuGH, Urteil vom 11. Juli 1974, 8/74, Dassonville.

Die Keck-Rechtsprechung begrenzt diesen Ansatz bei bestimmten Verkaufsmodalitäten.

Regelungen über Verkaufsmodalitäten fallen unter bestimmten Voraussetzungen nicht unter Art. 34 AEUV, wenn sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten und den Absatz inländischer und ausländischer Waren rechtlich und tatsächlich in gleicher Weise berühren.

EuGH, Urteil vom 24. November 1993, verbundene Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard.

Bei der Anwendung dieser Rechtsprechung ist auch die spätere Entwicklung des Marktzugangskriteriums zu berücksichtigen.

Warenverkehrsfreiheit

Was umfasst die Warenverkehrsfreiheit?

Die Warenverkehrsfreiheit schützt den grenzüberschreitenden Handel mit Waren innerhalb der Europäischen Union.

Sie umfasst insbesondere:

• das Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten (Art. 30 AEUV),
• das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34 AEUV),
• das Verbot mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 35 AEUV).

Die Vorschriften gelten insbesondere für Waren aus Mitgliedstaaten sowie für Waren aus Drittstaaten, die sich innerhalb der EU im freien Verkehr befinden.

Ein typischer Fall ist der Verkauf eines in Frankreich rechtmäßig vertriebenen Produkts auf dem deutschen Markt.

Was sind Maßnahmen gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen?

Darunter versteht man nationale Maßnahmen, die den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten behindern können, ohne ausdrücklich eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung festzulegen.

Beispiele können besondere Anforderungen an die Zusammensetzung, Kennzeichnung, Verpackung oder Zulassung von Produkten sein.

Ob eine Maßnahme tatsächlich unter Art. 34 AEUV fällt, richtet sich nach der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH, insbesondere zu Produktanforderungen, Verkaufsmodalitäten und Marktzugangsbeschränkungen.

Wann darf die Warenverkehrsfreiheit eingeschränkt werden?

Art. 36 AEUV erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen Beschränkungen aus ausdrücklich genannten Gründen.

Dazu gehören insbesondere:

• öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit,
• Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen,
• Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert,
• Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums.

Die Maßnahmen dürfen weder willkürlich diskriminieren noch eine verschleierte Handelsbeschränkung darstellen. Außerdem müssen sie verhältnismäßig sein.

Bei bestimmten unterschiedslos geltenden Regelungen können auch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses eine Rechtfertigung ermöglichen.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Was umfasst die Arbeitnehmerfreizügigkeit?

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV ermöglicht es Unionsbürgern grundsätzlich, in anderen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben.

Sie schützt insbesondere vor ungerechtfertigten Benachteiligungen wegen der Staatsangehörigkeit bei:

• der Bewerbung um eine Arbeitsstelle,
• der Einstellung,
• der Entlohnung,
• den sonstigen Arbeitsbedingungen.

Daneben bestehen unionsrechtliche Regelungen über die Einreise und den Aufenthalt von Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen.

Wer ist Arbeitnehmer im Sinne des EU-Rechts?

Der Arbeitnehmerbegriff wird unionsrechtlich eigenständig ausgelegt.

Arbeitnehmer ist grundsätzlich, wer während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt und dafür eine Vergütung erhält.

Die Tätigkeit muss tatsächlich und echt sein. Rein untergeordnete und unwesentliche Tätigkeiten reichen grundsätzlich nicht aus.

Die Einordnung hängt nicht allein davon ab, wie die Tätigkeit nach deutschem Arbeits- oder Sozialrecht bezeichnet wird.

Gelten auch Auszubildende, Bewerber und Beamte als Arbeitnehmer?

Auch Auszubildende können unter den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff fallen, wenn ihre Tätigkeit die maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit schützt außerdem unter bestimmten Voraussetzungen Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen.

Bei Beamten und anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist zu unterscheiden: Nicht jede Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist von der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgenommen.

Art. 45 Abs. 4 AEUV erlaubt eine Ausnahme für bestimmte Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung. Diese Ausnahme wird vom EuGH eng ausgelegt und betrifft insbesondere Tätigkeiten, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Wahrung allgemeiner staatlicher Interessen verbunden sind.

Wann liegt eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit vor?

Eine Beschränkung kann insbesondere vorliegen, wenn eine nationale Regelung den Zugang zu einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat behindert oder Arbeitnehmer wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt.

Auch formal unterschiedslos geltende Anforderungen können problematisch sein, wenn sie die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit unangemessen erschweren.

Beispiele sind bestimmte Wohnsitzerfordernisse, nicht gerechtfertigte Zugangsbeschränkungen oder unverhältnismäßige Anforderungen an berufliche Qualifikationen.

Wann darf die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt werden?

Nach Art. 45 Abs. 3 AEUV können bestimmte Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sein.

Hinzu kommen die besondere Ausnahme des Art. 45 Abs. 4 AEUV für bestimmte Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung sowie weitere unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsmaßstäbe für bestimmte unterschiedslos geltende Beschränkungen.

Jede Beschränkung muss den einschlägigen unionsrechtlichen Anforderungen genügen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Muss der Staat die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch gegen Behinderungen durch Private schützen?

Unter bestimmten Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, gegen erhebliche private Behinderungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorzugehen.

Außerdem können sich bestimmte unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebote unmittelbar auf das Verhalten privater Arbeitgeber oder Verbände auswirken.

Ob eine staatliche Schutzpflicht oder eine unmittelbare Bindung Privater besteht, hängt von der jeweiligen Grundfreiheit und den konkreten Umständen ab.

Niederlassungsfreiheit

Was umfasst die Niederlassungsfreiheit?

Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV ermöglicht es Unionsbürgern grundsätzlich, in einem anderen Mitgliedstaat dauerhaft eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen und auszuüben.

Sie schützt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Gründung und Führung von Unternehmen sowie die Errichtung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften.

Ein Beispiel ist eine selbstständige Architektin aus Deutschland, die in Frankreich ein Büro eröffnen möchte.

Besondere Regelungen bestehen für Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Art. 51 AEUV).

Wann liegt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor?

Eine Beschränkung kann vorliegen, wenn nationale Vorschriften die Aufnahme oder Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat behindern.

Dazu können beispielsweise gehören:

• ungerechtfertigte Wohnsitzerfordernisse,
• diskriminierende Zulassungsbedingungen,
• unverhältnismäßige Anforderungen an berufliche Qualifikationen,
• Beschränkungen bei der Gründung von Zweigniederlassungen.

Nicht jede nationale Berufszugangsregelung ist deshalb unzulässig. Entscheidend ist, ob sie unionsrechtlich gerechtfertigt und verhältnismäßig ist.

Wann darf die Niederlassungsfreiheit eingeschränkt werden?

Art. 52 AEUV sieht bestimmte Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit vor.

Daneben können bestimmte unterschiedslos geltende Beschränkungen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein.

Voraussetzung ist insbesondere, dass die Maßnahme geeignet und erforderlich ist und die unionsrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit erfüllt.

Auch besondere europäische Regelungen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen sind zu berücksichtigen.

Gilt die Niederlassungsfreiheit auch, wenn einem Inländer die Berufsausübung untersagt wird?

Die Niederlassungsfreiheit setzt grundsätzlich einen unionsrechtlich relevanten grenzüberschreitenden Bezug voraus.

Bei einer rein innerstaatlichen Situation ist sie daher nicht automatisch anwendbar.

Allerdings kann auch eine nationale Regelung, die unmittelbar einen Inländer betrifft, unionsrechtlich relevant sein, wenn sie beispielsweise den Marktzugang von Personen aus anderen Mitgliedstaaten behindert.

Ein lediglich theoretisch denkbarer Auslandsbezug genügt nicht in jedem Fall.

Gilt die Niederlassungsfreiheit auch im Gesundheitswesen?

Ja. Auch selbstständige Tätigkeiten im Gesundheitswesen können unter die Niederlassungsfreiheit fallen.

Die Mitgliedstaaten dürfen allerdings bestimmte Anforderungen vorsehen, um eine sichere und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Solche Beschränkungen müssen insbesondere geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.

In der Rechtssache Sokoll-Seebacher befasste sich der EuGH beispielsweise mit österreichischen Regelungen zur Errichtung neuer Apotheken.

EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014, C-367/12, Sokoll-Seebacher.

Dienstleistungsfreiheit

Was umfasst die Dienstleistungsfreiheit?

Die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV schützt grundsätzlich die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union.

Eine Dienstleistung ist nach Art. 57 AEUV insbesondere eine Leistung, die normalerweise gegen Entgelt erbracht wird und nicht bereits den Vorschriften über den freien Waren-, Kapital- oder Personenverkehr unterliegt.

Beispiele sind Beratungsleistungen, handwerkliche Tätigkeiten und bestimmte medizinische Leistungen.

Anders als bei der Niederlassungsfreiheit steht bei der Dienstleistungsfreiheit typischerweise keine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Eingliederung in den Aufnahmestaat im Vordergrund.

Die Abgrenzung hängt allerdings von den konkreten Umständen ab, insbesondere von Dauer, Regelmäßigkeit und Art der Tätigkeit.

Wann liegt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit vor?

Eine Beschränkung kann vorliegen, wenn eine nationale Regelung die grenzüberschreitende Erbringung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen behindert.

Beispiele können sein:

• ungerechtfertigte Genehmigungspflichten,
• unverhältnismäßige Qualifikationsanforderungen,
• diskriminierende Wohnsitzerfordernisse,
• nicht gerechtfertigte Beschränkungen der grenzüberschreitenden Werbung.

Ob eine Beschränkung zulässig ist, richtet sich nach den europäischen Verträgen, gegebenenfalls einschlägigem Sekundärrecht und der Rechtsprechung des EuGH.

Ausgewählte Einzelfälle

Sind sogenannte Einheimischenmodelle zulässig?

Bei Einheimischenmodellen werden bestimmte Grundstücke oder Wohnungen bevorzugt an Personen vergeben, die einen besonderen Bezug zu einer Gemeinde haben.

Solche Regelungen können unionsrechtliche Fragen aufwerfen, insbesondere im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit und dem freien Kapitalverkehr.

Der EuGH hat sich in der Rechtssache Libert u. a. mit flämischen Regelungen befasst, die die Übertragung bestimmter Grundstücke von einer besonderen Bindung an die Gemeinde abhängig machten.

Soziale Ziele können unter bestimmten Voraussetzungen Beschränkungen rechtfertigen. Die jeweiligen Auswahlkriterien müssen jedoch unionsrechtlich zulässig und verhältnismäßig sein.

Eine pauschale Bevorzugung Einheimischer ist daher nicht ohne Weiteres zulässig.

EuGH, Urteil vom 8. Mai 2013, verbundene Rechtssachen C-197/11 und C-203/11, Libert u. a.

Dürfen Sprachkenntnisse für bestimmte berufliche Tätigkeiten verlangt werden?

Ja, wenn die Anforderungen sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.

Für bestimmte Tätigkeiten können Kenntnisse der jeweiligen Landessprache erforderlich sein, etwa um mit Patienten, Kunden oder Behörden zuverlässig kommunizieren zu können.

Die Anforderungen dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was für die betreffende Tätigkeit notwendig ist.

Außerdem muss die Art des Sprachnachweises unionsrechtlichen Anforderungen genügen. Insbesondere kann es unzulässig sein, ausschließlich ein bestimmtes nationales Zeugnis anzuerkennen, wenn gleichwertige Nachweise bestehen.

Stellen Altershöchstgrenzen für bestimmte Berufe eine Altersdiskriminierung dar?

Eine Altershöchstgrenze kann eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen.

Das Unionsrecht verbietet Altersdiskriminierungen insbesondere im Rahmen der Richtlinie 2000/78/EG und der EU-Grundrechtecharta.

Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann allerdings unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein, etwa wenn besondere berufliche Anforderungen bestehen.

Der EuGH hat hierzu unter anderem folgende Entscheidungen getroffen:

• Wolf: Eine Altersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung in bestimmte Tätigkeiten des Feuerwehrdienstes konnte aufgrund der besonderen körperlichen Anforderungen gerechtfertigt sein.
• Vital Pérez: Eine Altersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung in den örtlichen Polizeidienst wurde unter den Umständen des Falles als unionsrechtswidrig beurteilt.

EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010, C-229/08, Wolf; Urteil vom 13. November 2014, C-416/13, Vital Pérez.

Entscheidend ist daher nicht allein das festgelegte Lebensalter, sondern insbesondere die konkrete Tätigkeit, die rechtliche Zielsetzung und die Verhältnismäßigkeit der Altersgrenze.

EU-Grundrechte

Was sind die Grundrechte der Europäischen Union?

Die Grundrechte der Europäischen Union schützen grundlegende Rechte und Freiheiten des Einzelnen.

Sie sind insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geregelt.

Zu den geschützten Rechten gehören beispielsweise:

• die Menschenwürde (Art. 1),
• die Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7),
• der Schutz personenbezogener Daten (Art. 8),
• die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 11),
• das Diskriminierungsverbot (Art. 21),
• das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Art. 47).

Die Charta besitzt nach Art. 6 Abs. 1 EUV denselben rechtlichen Rang wie die europäischen Verträge.

Wann gilt die EU-Grundrechtecharta für deutsche Behörden und Gerichte?

Nach Art. 51 Abs. 1 der Charta bindet sie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sowie die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts.

Deutsche Behörden und Gerichte müssen die Charta deshalb insbesondere beachten, wenn sie innerhalb ihres Anwendungsbereichs Unionsrecht vollziehen oder anwenden.

Die Charta gilt dagegen nicht automatisch für jedes staatliche Handeln allein deshalb, weil Deutschland Mitglied der EU ist.

Ob ein hinreichender Zusammenhang zum Unionsrecht besteht, muss anhand des jeweiligen Sachverhalts geprüft werden.

Können europäische Grundrechte und Grundfreiheiten gleichzeitig anwendbar sein?

Ja. Eine staatliche Maßnahme kann sowohl eine europäische Grundfreiheit beschränken als auch Rechte aus der EU-Grundrechtecharta berühren.

Das ist beispielsweise denkbar, wenn ein Mitgliedstaat eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz anderer Grundrechte rechtfertigt.

Der EuGH hat sich in der Rechtssache Schmidberger mit dem Verhältnis zwischen Warenverkehrsfreiheit und Versammlungs- beziehungsweise Meinungsfreiheit befasst.

EuGH, Urteil vom 12. Juni 2003, C-112/00, Schmidberger.

Grundfreiheiten und Grundrechte müssen in solchen Fällen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Bedeutung und der Anforderungen der Verhältnismäßigkeit miteinander in Einklang gebracht werden.

Wann dürfen EU-Grundrechte eingeschränkt werden?

Die allgemeinen Voraussetzungen für Einschränkungen von Rechten und Freiheiten aus der EU-Grundrechtecharta ergeben sich insbesondere aus Art. 52 Abs. 1 der Charta.

Danach müssen Einschränkungen grundsätzlich:

• gesetzlich vorgesehen sein,
• den Wesensgehalt des betroffenen Rechts achten,
• dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen,
• notwendig sein und
• tatsächlich anerkannten Gemeinwohlzielen der Union oder dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer dienen.

Zur Verhältnismäßigkeit gehört auch eine angemessene Abwägung zwischen dem verfolgten Ziel und der Schwere des Grundrechtseingriffs.

Es ist deshalb nicht ausreichend, dass eine Maßnahme lediglich geeignet und erforderlich ist.

Außerdem können sich aus einzelnen Grundrechten und aus Art. 52 Abs. 2 und 3 der Charta besondere Anforderungen ergeben.

Können EU-Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen ja.

Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt die EU-Grundrechtecharta in seiner Rechtsprechung zum Grundrechtsschutz bei unionsrechtlich geprägten Sachverhalten.

Bei vollständig unionsrechtlich vereinheitlichten Regelungsbereichen können die Grundrechte der Charta für die verfassungsgerichtliche Prüfung maßgeblich sein.

In anderen Konstellationen prüft das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich anhand der Grundrechte des Grundgesetzes, wobei die unionsrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen sind.

Die Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Entscheidungen Recht auf Vergessen I und Recht auf Vergessen II vom 6. November 2019.

Eine verständliche Erläuterung dieser Rechtsprechung bietet der Beitrag Verfassungsbeschwerde: Das Bundesverfassungsgericht entdeckt die EU-Grundrechte.

Ob und in welcher Form eine Verletzung von EU-Grundrechten mit einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, hängt vom jeweiligen Fall ab.

Hinweis: Diese Informationen dienen der allgemeinen juristischen Orientierung und ersetzen keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls.