EU

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Flagge der Europäischen Union mit zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund
Der Europäischen Union gehören 27 Mitgliedstaaten an.

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 27 europäischen Staaten. Sie beeinflusst zahlreiche Bereiche unseres Alltags, etwa den Verbraucherschutz, den Datenschutz, die Freizügigkeit, den Umweltschutz und den Handel.

Das Recht der Europäischen Union wird häufig als Europarecht im engeren Sinne bezeichnet. Es umfasst insbesondere die europäischen Verträge sowie die Verordnungen und Richtlinien, die auf ihrer Grundlage erlassen werden.

EU-Recht kann auch für Bürger und Unternehmen unmittelbar von Bedeutung sein. Es kann Rechte begründen, staatliches Handeln begrenzen und unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber nationalem Recht Vorrang haben.

Die folgenden Fragen und Antworten erläutern die Entstehung der EU, ihre wichtigsten Rechtsgrundsätze, das Verhältnis zwischen europäischem und deutschem Recht sowie die Aufgaben der europäischen Gerichte.

Inhalt

Geschichte der Europäischen Union

Was war die Gemeinsame Versammlung?

Die Gemeinsame Versammlung war eine parlamentarische Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Sie entstand bereits 1952 und gilt als eine Vorläuferin des heutigen Europäischen Parlaments.

Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde eine gemeinsame parlamentarische Versammlung für die damaligen Europäischen Gemeinschaften geschaffen. Daraus entwickelte sich schrittweise das heutige Europäische Parlament.

Was sind die Römischen Verträge?

Die Römischen Verträge wurden am 25. März 1957 von sechs Staaten unterzeichnet:

  • Belgien
  • Bundesrepublik Deutschland
  • Frankreich
  • Italien
  • Luxemburg
  • Niederlande

Zu den Römischen Verträgen gehören insbesondere:

  • der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG),
  • der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom).

Daneben wurde ein Abkommen über gemeinsame Organe der Europäischen Gemeinschaften geschlossen.

Die Verträge traten am 1. Januar 1958 in Kraft und bildeten eine wesentliche Grundlage der späteren europäischen Integration.

Warum steht die Europäische Union in Art. 23 des Grundgesetzes?

Art. 23 des Grundgesetzes (GG) regelt heute die Mitwirkung Deutschlands an der Entwicklung der Europäischen Union.

Ursprünglich hatte diese Vorschrift eine andere Funktion: Sie betraf den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes und die Möglichkeit, weitere deutsche Länder in die Bundesrepublik einzubeziehen.

Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde der ursprüngliche Art. 23 GG aufgehoben. Im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht erhielt die Vorschrift 1992 einen neuen Inhalt.

Der heutige Art. 23 GG enthält unter anderem verfassungsrechtliche Voraussetzungen für die europäische Integration und Regelungen über die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat.

Grundprinzipien des EU-Rechts

Was besagt das Subsidiaritätsprinzip?

Das Subsidiaritätsprinzip soll verhindern, dass die Europäische Union Aufgaben übernimmt, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erfüllt werden können.

Nach Art. 5 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) darf die EU in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, grundsätzlich nur tätig werden, wenn die angestrebten Ziele von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und auf Unionsebene besser zu erreichen sind.

Das Prinzip bedeutet allerdings nicht, dass stets diejenige staatliche Ebene entscheiden muss, die den Bürgern räumlich am nächsten ist. Maßgeblich sind die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 EUV.

Was bedeutet es, dass die Mitgliedstaaten die „Herren der Verträge“ sind?

Die Mitgliedstaaten werden als Herren der Verträge bezeichnet, weil die Europäische Union ihre grundlegenden Zuständigkeiten aus den Verträgen erhält, die von den Mitgliedstaaten vereinbart wurden.

Die EU kann ihre eigenen Zuständigkeiten daher nicht beliebig erweitern. Änderungen der europäischen Verträge müssen nach den dafür vorgesehenen Verfahren erfolgen.

Allerdings gibt es neben dem ordentlichen Vertragsänderungsverfahren auch vereinfachte Änderungsverfahren und besondere vertragliche Regelungen. Die Mitgliedstaaten bleiben dabei an die jeweiligen unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gebunden.

Was bedeutet das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung?

Die Europäische Union darf nur in den Bereichen tätig werden, für die ihr die Mitgliedstaaten durch die europäischen Verträge Zuständigkeiten übertragen haben.

Dieser Grundsatz wird als Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung bezeichnet und ist in Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV geregelt.

Alle Zuständigkeiten, die der EU nicht übertragen wurden, verbleiben grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten.

Die Verträge enthalten allerdings auch Vorschriften, die unter bestimmten Voraussetzungen ergänzende Maßnahmen ermöglichen, insbesondere Art. 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Verordnungen und Richtlinien

Was ist der Unterschied zwischen einer EU-Verordnung und einer EU-Richtlinie?

Die wichtigsten Unterschiede ergeben sich aus Art. 288 AEUV.

EU-Verordnungen gelten grundsätzlich unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Sie müssen nicht erst durch ein nationales Gesetz umgesetzt werden.

EU-Richtlinien verpflichten dagegen die Mitgliedstaaten, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Die Staaten entscheiden grundsätzlich selbst, mit welchen nationalen Rechtsvorschriften sie dieses Ziel verwirklichen.

Eine Richtlinie kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne ordnungsgemäße nationale Umsetzung unmittelbare Rechtswirkungen entfalten.

Kann ich mich gegenüber einer deutschen Behörde auf eine nicht umgesetzte EU-Richtlinie berufen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen.

Einzelpersonen können sich gegenüber dem Staat auf einzelne Bestimmungen einer Richtlinie berufen, wenn insbesondere:

  • die Umsetzungsfrist abgelaufen ist,
  • die betreffende Bestimmung inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist und
  • die Bestimmung dem Einzelnen eine entsprechende Rechtsposition vermittelt.

Diese sogenannte vertikale unmittelbare Wirkung kann auch gegenüber staatlichen Behörden und bestimmten Einrichtungen gelten, die dem Staat zuzurechnen sind.

Ein Mitgliedstaat soll sich nicht darauf berufen können, dass er selbst eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

Wirkt eine nicht umgesetzte Richtlinie auch unmittelbar zwischen Privatpersonen?

Grundsätzlich nein. Eine EU-Richtlinie kann als solche regelmäßig keine Verpflichtungen unmittelbar zulasten einer Privatperson begründen, wenn diese Verpflichtungen nicht im nationalen Recht umgesetzt wurden.

Das bezeichnet man als fehlende horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien.

Allerdings müssen nationale Gerichte das innerstaatliche Recht so weit wie möglich richtlinienkonform auslegen. Außerdem können in bestimmten Fällen unmittelbar anwendbare unionsrechtliche Grundsätze oder Vorschriften der EU-Grundrechtecharta eine eigenständige Rolle spielen.

Die Aussage, zwischen Privatpersonen komme ausschließlich nationales Recht zur Anwendung, wäre deshalb zu weitgehend.

Wann kann eine nicht umgesetzte Richtlinie unmittelbar angewandt werden?

Eine unmittelbare Berufung auf eine Richtlinienbestimmung gegenüber dem Staat kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Umsetzungsfrist abgelaufen ist und die Bestimmung unbedingt sowie hinreichend genau formuliert wurde.

Eine solche unmittelbare Wirkung ist von der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts zu unterscheiden.

Bei der richtlinienkonformen Auslegung versuchen nationale Gerichte, bestehende nationale Vorschriften im Einklang mit den Zielen und Vorgaben der Richtlinie auszulegen. Dabei sind die anerkannten Grenzen der Auslegung zu beachten.

Sind Behörden an nicht umgesetzte EU-Richtlinien gebunden?

Ja. Die Mitgliedstaaten sind bereits aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, Richtlinien ordnungsgemäß umzusetzen und deren Ziele zu verwirklichen.

Nach Ablauf der Umsetzungsfrist können sich Bürger unter den genannten Voraussetzungen gegenüber staatlichen Behörden unmittelbar auf geeignete Richtlinienbestimmungen berufen.

Eine Richtlinie wird durch ihre fehlende Umsetzung allerdings nicht automatisch zu einem deutschen Gesetz.

Was bedeutet „effet utile“?

Der französische Ausdruck effet utile bezeichnet den Gedanken, dass das Unionsrecht so ausgelegt und angewandt werden soll, dass seine praktische Wirksamkeit gewährleistet bleibt.

Dieser Gedanke steht insbesondere im Zusammenhang mit der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV.

Die Mitgliedstaaten dürfen die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts nicht durch nationale Regelungen oder Verfahrensweisen unangemessen beeinträchtigen.

Wo wirkt sich der Grundsatz des effet utile aus?

Der Grundsatz spielt beispielsweise bei folgenden Fragen eine Rolle:

  • Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften,
  • unionsrechtskonforme Auslegung nationaler Gesetze,
  • gerichtliche Durchsetzung unionsrechtlicher Ansprüche,
  • Ausgestaltung nationaler Verfahrensregeln,
  • Rückforderung unionsrechtswidriger staatlicher Beihilfen.

In besonderen Fällen kann das Unionsrecht den Entscheidungsspielraum nationaler Behörden erheblich einschränken. Daraus folgt jedoch nicht, dass jedes behördliche Ermessen automatisch entfällt, sobald Unionsrecht betroffen ist.

Welche Rolle spielt das primäre Unionsrecht im nationalen Recht?

Zum primären Unionsrecht gehören insbesondere der EU-Vertrag, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die EU-Grundrechtecharta.

Das primäre Unionsrecht bildet die rechtliche Grundlage der Europäischen Union und steht innerhalb der Unionsrechtsordnung über dem daraus abgeleiteten Sekundärrecht.

Bestimmte Vorschriften des primären Unionsrechts können Einzelpersonen unmittelbar Rechte verleihen. Ob das der Fall ist, hängt von Inhalt und Voraussetzungen der jeweiligen Bestimmung ab.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs genießt anwendbares Unionsrecht grundsätzlich Vorrang vor entgegenstehendem nationalem Recht.

Welche Diskriminierungsverbote gibt es im EU-Recht?

Das Unionsrecht enthält verschiedene Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsverbote.

Besonders wichtig sind:

  • Art. 18 AEUV: Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich der Verträge, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen.
  • Art. 19 AEUV: Rechtsgrundlage für bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen.
  • Art. 21 der EU-Grundrechtecharta: Verbot verschiedener Formen der Diskriminierung im Anwendungsbereich der Charta.
  • Art. 45 AEUV: Gleichbehandlung im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
  • Art. 157 AEUV: Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

Weitere Diskriminierungsverbote ergeben sich aus den europäischen Grundfreiheiten und aus speziellen Vorschriften des Sekundärrechts.

Mehr dazu: Grundfreiheiten und Grundrechte der Europäischen Union.

EU-Recht und nationales Recht

Was gilt, wenn deutsches Recht gegen EU-Recht verstößt?

Nach dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts muss eine nationale Vorschrift grundsätzlich unangewendet bleiben, soweit sie mit einer vorrangig anzuwendenden unionsrechtlichen Vorschrift unvereinbar ist.

Das nationale Gesetz wird dadurch nicht automatisch aufgehoben oder nichtig. Es darf lediglich im konkreten Konflikt nicht angewandt werden.

Ob tatsächlich ein solcher Konflikt vorliegt, hängt unter anderem davon ab, welche unionsrechtliche Vorschrift betroffen ist und ob sie im konkreten Fall entsprechende Rechtswirkungen entfaltet.

Im deutschen Verfassungsrecht bestehen außerdem besondere Fragen zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle von EU-Maßnahmen.

Was ist eine direkte Kollision zwischen EU-Recht und nationalem Recht?

Eine direkte Kollision liegt vor, wenn eine nationale Vorschrift und eine anwendbare unionsrechtliche Vorschrift für denselben Sachverhalt miteinander unvereinbare Rechtsfolgen vorsehen.

Ein Beispiel wäre eine nationale Vorschrift, die eine bestimmte Tätigkeit ausschließlich eigenen Staatsangehörigen erlaubt, obwohl eine unmittelbar anwendbare unionsrechtliche Gleichbehandlungsvorschrift eine solche Beschränkung verbietet.

Wie wird eine direkte Kollision aufgelöst?

Grundsätzlich ist zunächst zu prüfen, ob das nationale Recht unionsrechtskonform ausgelegt werden kann.

Ist dies nicht möglich und besteht ein Konflikt mit vorrangig anzuwendendem Unionsrecht, muss das nationale Gericht die entgegenstehende nationale Vorschrift im erforderlichen Umfang unangewendet lassen.

Das folgt aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts.

Was ist eine indirekte Kollision zwischen EU-Recht und nationalem Recht?

Von einer indirekten Kollision kann man sprechen, wenn eine nationale Regelung die Durchsetzung unionsrechtlicher Rechte erschwert oder praktisch unmöglich macht, ohne unmittelbar eine abweichende materielle Rechtsfolge anzuordnen.

Das kann insbesondere bei Verfahrensvorschriften, Fristen oder Anforderungen an gerichtliche Rechtsbehelfe vorkommen.

Wie wird eine indirekte Kollision aufgelöst?

Hier spielen vor allem der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz eine Rolle.

Die Mitgliedstaaten dürfen die gerichtliche Durchsetzung unionsrechtlicher Ansprüche grundsätzlich nicht ungünstiger ausgestalten als die Durchsetzung vergleichbarer innerstaatlicher Ansprüche.

Außerdem dürfen nationale Verfahrensregeln die Ausübung unionsrechtlich gewährleisteter Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

Ob eine nationale Vorschrift unangewendet bleiben oder anders ausgelegt werden muss, ist anhand der konkreten unionsrechtlichen Anforderungen zu beurteilen.

Was besagt der Äquivalenzgrundsatz?

Der Äquivalenzgrundsatz verlangt, dass nationale Verfahrensregeln für unionsrechtlich begründete Ansprüche nicht ungünstiger sind als die Regeln für vergleichbare Ansprüche, die auf nationalem Recht beruhen.

Es geht also nicht darum, dass sämtliche Verfahren dieselben Rechtsfolgen haben müssen. Entscheidend ist vielmehr der Vergleich tatsächlich ähnlicher Ansprüche und Verfahren.

Was besagt der Effektivitätsgrundsatz?

Nach dem Effektivitätsgrundsatz dürfen nationale Verfahrensregeln die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

Daraus folgt jedoch keine allgemeine Pflicht, jede bestandskräftige Verwaltungsentscheidung aufzuheben, die gegen Unionsrecht verstößt.

Die Bestandskraft behördlicher Entscheidungen und die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen sind grundsätzlich auch im Unionsrecht anerkannte Gesichtspunkte der Rechtssicherheit.

Unter besonderen Voraussetzungen kann das Unionsrecht allerdings eine erneute Prüfung oder Korrektur verlangen. Dabei kommt es insbesondere auf die Art der Entscheidung, die nationalen Verfahrensregeln und die einschlägige Rechtsprechung des EuGH an.

Was ist der Unterschied zwischen direkter und indirekter Kollision?

Bei einer direkten Kollision widersprechen sich die materiellen Rechtsfolgen nationaler und unionsrechtlicher Vorschriften.

Bei einer indirekten Kollision wird dagegen insbesondere die wirksame Durchsetzung unionsrechtlicher Rechte durch nationale Verfahrensvorschriften beeinträchtigt.

Diese Unterscheidung hilft bei der rechtlichen Einordnung. In der Praxis können sich beide Problemkreise allerdings überschneiden.

Wann sind deutsche Verwaltungsgerichte für Maßnahmen mit europarechtlichem Bezug zuständig?

Wendet eine deutsche Behörde Unionsrecht an oder vollzieht sie nationale Vorschriften, die auf EU-Recht beruhen, können gegen ihre Maßnahmen grundsätzlich die nach deutschem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe eröffnet sein.

Ob die Verwaltungsgerichte zuständig sind, richtet sich insbesondere nach der Art der Maßnahme und den gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Handelt dagegen unmittelbar ein Organ oder eine Einrichtung der Europäischen Union, kann unter den Voraussetzungen der europäischen Verträge Rechtsschutz vor den Unionsgerichten eröffnet sein.

Die bloße Tatsache, dass eine deutsche Behörde EU-Recht anwendet, macht ihre Entscheidung noch nicht zu einem Rechtsakt eines EU-Organs.

Organe der Europäischen Union

Was ist der Europäische Rat?

Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie seinem Präsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission.

Er gibt der Europäischen Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt ihre allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten fest.

Der Europäische Rat übt selbst keine Gesetzgebungsfunktion aus (Art. 15 EUV).

Was ist der Rat der Europäischen Union?

Der Rat der Europäischen Union wird häufig auch als Ministerrat bezeichnet.

In ihm sind die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten. Je nach behandeltem Thema nehmen die zuständigen Ministerinnen oder Minister teil.

Der Rat übt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament insbesondere Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse aus.

Er ist nicht mit dem Europäischen Rat oder dem Europarat zu verwechseln.

Was ist der Unterschied zwischen Europäischem Rat, Rat der EU und Europarat?

  • Europäischer Rat: Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Festlegung der allgemeinen politischen Richtung der EU.
  • Rat der Europäischen Union: Vertretung der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere als Mitgesetzgeber.
  • Europarat: Eigenständige internationale Organisation, die nicht zur EU gehört und insbesondere dem Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dient.

Zum System des Europarats gehört auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Europäische Gerichte und Rechtsschutz

Welche Gerichte gibt es auf EU-Ebene?

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist das Gerichtssystem der EU. Er umfasst insbesondere:

  • den Gerichtshof, häufig als Europäischer Gerichtshof (EuGH) bezeichnet,
  • das Gericht der Europäischen Union (EuG).

Die Verträge ermöglichen außerdem die Einrichtung von Fachgerichten. Gegenwärtig besteht jedoch kein eigenständiges Fachgericht dieser Art.

Beide bestehenden Unionsgerichte haben ihren Sitz in Luxemburg.

Was ist der Europäische Gerichtshof?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht innerhalb des Gerichtssystems der Europäischen Union.

Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der europäischen Verträge (Art. 19 EUV).

Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

  • die Entscheidung über bestimmte Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten,
  • die Beantwortung von Vorlagefragen nationaler Gerichte,
  • die Entscheidung über bestimmte Klagen gegen EU-Organe,
  • die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Urteile des Gerichts der Europäischen Union.

Im Vorabentscheidungsverfahren beantwortet der Gerichtshof Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts. Über den nationalen Rechtsstreit entscheidet anschließend grundsätzlich das vorlegende nationale Gericht.

Was ist das Gericht der Europäischen Union?

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheidet insbesondere über zahlreiche Klagen von Einzelpersonen und Unternehmen gegen Rechtsakte der EU.

Außerdem ist es für bestimmte weitere Verfahren zuständig, beispielsweise in Bereichen des Wettbewerbs-, Beihilfe- und Unionsmarkenrechts.

Seit der Reform des Vorabentscheidungsverfahrens kann das Gericht auch bestimmte Vorabentscheidungsersuchen in ausdrücklich festgelegten Sachgebieten bearbeiten. Die grundsätzliche Zuständigkeit des Gerichtshofs bleibt im Übrigen bestehen.

Gegen Entscheidungen des Gerichts kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel zum Gerichtshof eingelegt werden.

Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gehört nicht zur Europäischen Union, sondern zum Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Er hat seinen Sitz in Straßburg und überprüft unter bestimmten Voraussetzungen, ob ein Vertragsstaat Rechte aus der EMRK verletzt hat.

Einzelpersonen können sich mit einer Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK an den EGMR wenden, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.

Grundsätzlich müssen zuvor die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft worden sein. Außerdem gilt regelmäßig eine Beschwerdefrist von vier Monaten ab der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung.

Weitere Informationen: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Informationen zur anwaltlichen Unterstützung bei einer solchen Beschwerde bietet anwalt-menschenrechtsbeschwerde.de.

Kann ich als Bürger unmittelbar vor einem Gericht der EU klagen?

Ja, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV können natürliche und juristische Personen bestimmte Rechtsakte der Europäischen Union unmittelbar gerichtlich überprüfen lassen.

Das ist insbesondere möglich, wenn:

  • der Rechtsakt unmittelbar an die betreffende Person gerichtet ist,
  • sie von einem anderen Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffen ist oder
  • sie von einem Rechtsakt mit Verordnungscharakter unmittelbar betroffen ist und dieser keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind teilweise streng. Nicht jede allgemeine Unzufriedenheit mit einer EU-Regelung berechtigt deshalb zur unmittelbaren Klage.

Weitere Rechtsschutzmöglichkeiten können sich insbesondere aus der Untätigkeitsklage und aus Schadensersatzansprüchen gegen die Union ergeben.

Was kann ich tun, wenn eine deutsche Behörde gegen EU-Recht verstößt?

In einem solchen Fall kommen grundsätzlich die nach deutschem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe in Betracht.

Je nach Sachverhalt können beispielsweise Widerspruch, Klage oder ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz möglich sein.

Vor dem zuständigen deutschen Gericht kann geltend gemacht werden, dass eine behördliche Maßnahme gegen anwendbares Unionsrecht verstößt.

Wenn die Entscheidung von einer ungeklärten Frage zur Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts abhängt, kann beziehungsweise muss das nationale Gericht unter den Voraussetzungen des Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung einholen.

Kann ich selbst eine Vorlage an den EuGH erzwingen?

Einzelpersonen können in einem nationalen Gerichtsverfahren anregen oder beantragen, dass das Gericht dem EuGH eine Frage vorlegt.

Die Entscheidung über die Vorlage trifft jedoch das nationale Gericht nach Maßgabe des Art. 267 AEUV.

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht eine unionsrechtliche Vorlagepflicht.

Eine Verletzung dieser Pflicht kann auch verfassungsrechtliche Bedeutung haben. Allerdings führt nicht jede unterlassene Vorlage automatisch zu einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Was ist ein Generalanwalt am EuGH?

Die Generalanwälte am Gerichtshof der Europäischen Union sind unabhängige Mitglieder des Gerichtshofs mit besonderen Aufgaben.

Sie vertreten weder die Europäische Union noch eine der Prozessparteien.

Ihre Aufgabe besteht darin, in bestimmten Verfahren öffentlich und in völliger Unparteilichkeit begründete Schlussanträge zu stellen (Art. 252 AEUV).

Diese Schlussanträge enthalten eine rechtliche Analyse und einen Vorschlag für die Entscheidung des Gerichtshofs.

Der Gerichtshof ist daran nicht gebunden. Er kann den Ausführungen folgen, aber auch anders entscheiden.

Welche wichtigen Verfahrensarten gibt es vor den Unionsgerichten?

Zu den wichtigsten Verfahren gehören:

  • Vertragsverletzungsverfahren: Art. 258 bis 260 AEUV.
  • Nichtigkeitsklage: Art. 263 AEUV.
  • Untätigkeitsklage: Art. 265 AEUV.
  • Vorabentscheidungsverfahren: Art. 267 AEUV.
  • Schadensersatzklage wegen außervertraglicher Haftung der Union: insbesondere Art. 268 und Art. 340 AEUV.
  • Streitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten: Art. 270 AEUV.

Welche Klage oder welches Verfahren in Betracht kommt, hängt davon ab, gegen wen sich der Rechtsschutz richtet und welcher Rechtsverstoß geltend gemacht wird.

Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg
Der Gerichtshof der Europäischen Union sichert die einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts.

Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH

Wer entscheidet über die Auslegung des EU-Rechts?

EU-Recht wird sowohl von den nationalen Gerichten als auch von den Gerichten der Europäischen Union angewandt und ausgelegt.

Damit das Unionsrecht in allen Mitgliedstaaten möglichst einheitlich verstanden wird, können nationale Gerichte dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts vorlegen.

Dieses Verfahren ist in Art. 267 AEUV geregelt.

In bestimmten Sachgebieten ist inzwischen das Gericht der Europäischen Union für die Bearbeitung von Vorabentscheidungsersuchen zuständig.

Wann muss ein nationales Gericht eine Frage vorlegen?

Ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit innerstaatlichen Rechtsmitteln angefochten werden können, ist grundsätzlich zur Vorlage verpflichtet, wenn eine entscheidungserhebliche Frage des Unionsrechts geklärt werden muss.

Die Vorlagepflicht entfällt unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere wenn die Frage nicht entscheidungserheblich ist, bereits hinreichend geklärt wurde oder ihre richtige Beantwortung offenkundig ist.

Die maßgeblichen Voraussetzungen ergeben sich insbesondere aus der Rechtsprechung des EuGH zu den Grundsätzen acte éclairé und acte clair.

Wann kann eine Vorlage unterbleiben?

Eine Vorlage kann insbesondere dann unterbleiben, wenn:

  • die unionsrechtliche Frage für die Entscheidung nicht erheblich ist,
  • die maßgebliche Rechtsfrage durch die Rechtsprechung des EuGH bereits geklärt ist oder
  • die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein vernünftiger Zweifel verbleibt.

Bei der Beurteilung der Offenkundigkeit sind die Besonderheiten des Unionsrechts zu berücksichtigen, etwa seine verschiedenen verbindlichen Sprachfassungen und sein systematischer Zusammenhang.

Wie ist eine unterlassene Vorlage zu bewerten?

Wenn ein letztinstanzliches nationales Gericht eine unionsrechtlich gebotene Vorlage unterlässt, kann dies gegen Art. 267 Abs. 3 AEUV verstoßen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann unter besonderen Voraussetzungen auch das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt sein.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nicht jede möglicherweise fehlerhafte Anwendung des Art. 267 AEUV vollständig neu.

Entscheidend ist insbesondere, ob die Handhabung der Vorlagepflicht bei verständiger Würdigung nicht mehr nachvollziehbar erscheint und die Vorlagepflicht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise verkannt wurde.

Welche Gerichte sind vorlagepflichtig?

Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV sind grundsätzlich diejenigen nationalen Gerichte vorlagepflichtig, deren Entscheidungen nach dem innerstaatlichen Recht nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können.

Die Pflicht besteht nur, wenn eine entscheidungserhebliche Frage des Unionsrechts auftritt und keine anerkannte Ausnahme eingreift.

Welche Gerichte dürfen eine Frage vorlegen?

Nach Art. 267 Abs. 2 AEUV kann grundsätzlich jedes Gericht eines Mitgliedstaats eine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts vorlegen.

Ob eine Einrichtung als Gericht im Sinne dieser Vorschrift gilt, richtet sich nach unionsrechtlichen Kriterien.

Zu den maßgeblichen Gesichtspunkten gehören insbesondere ihre gesetzliche Grundlage, Dauerhaftigkeit, Unabhängigkeit, die Anwendung von Rechtsnormen und ihre gerichtliche Entscheidungsfunktion.

Gilt die Vorlagepflicht auch im Eilverfahren?

Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes können Fragen des Unionsrechts vorgelegt werden.

Ob eine Vorlagepflicht besteht, hängt von den Umständen des konkreten Verfahrens ab.

Insbesondere kann eine spätere Prüfung im Hauptsacheverfahren Bedeutung haben. Es wäre jedoch zu pauschal, eine Vorlagepflicht im Eilverfahren ausnahmslos auszuschließen.

Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Unionsrechtsakts sind außerdem die besonderen Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH zu beachten.

Welche Wirkung hat eine Vorabentscheidung des EuGH?

Die Vorabentscheidung ist für das vorlegende Gericht bei der Entscheidung des Ausgangsverfahrens verbindlich.

Auch andere nationale Gerichte müssen die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH beachten.

Eine Vorabentscheidung dient damit nicht nur der Lösung des konkreten Rechtsstreits, sondern auch der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten.

Welche Fragen dürfen dem EuGH vorgelegt werden?

Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens können insbesondere sein:

  • die Auslegung der europäischen Verträge,
  • die Auslegung von Rechtsakten der EU-Organe,
  • die Gültigkeit solcher Rechtsakte.

Der EuGH entscheidet im Vorabentscheidungsverfahren grundsätzlich nicht unmittelbar darüber, ob eine bestimmte nationale Vorschrift aufgehoben werden muss.

Er kann jedoch erläutern, ob und unter welchen Voraussetzungen das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht.

Beispiel: Ist die Dienstleistungsfreiheit so auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der bestimmte Dienstleistungen nur von Personen mit Wohnsitz im betreffenden Mitgliedstaat angeboten werden dürfen?

Wichtige Entscheidungen und Rechtsgrundsätze

Was besagt die Dassonville-Rechtsprechung?

Mit der Entscheidung Dassonville entwickelte der EuGH eine weitreichende Definition von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen.

Danach können grundsätzlich auch nationale Handelsregelungen erfasst werden, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell behindern können.

Die spätere Rechtsprechung hat diese weite Ausgangsformel näher ausgestaltet und begrenzt.

EuGH, Urteil vom 11. Juli 1974, Rs. 8/74, Dassonville.

Was besagt die Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung?

Die Entscheidung Cassis de Dijon ist ein grundlegendes Urteil zur Warenverkehrsfreiheit.

Sie betrifft insbesondere die Frage, unter welchen Voraussetzungen Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, auch in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden dürfen.

Der EuGH erkannte an, dass bestimmte nationale Beschränkungen durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein können.

Dazu können beispielsweise gehören:

  • die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen,
  • der Schutz der öffentlichen Gesundheit,
  • die Lauterkeit des Handelsverkehrs,
  • der Verbraucherschutz.

Eine Beschränkung muss zudem den unionsrechtlichen Anforderungen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, genügen.

EuGH, Urteil vom 20. Februar 1979, Rs. 120/78, Rewe-Zentral („Cassis de Dijon“).

Was besagt die Keck-Rechtsprechung?

Die Entscheidung Keck und Mithouard betrifft die Abgrenzung zwischen produktbezogenen Anforderungen und bestimmten Verkaufsmodalitäten.

Nationale Regelungen über Verkaufsmodalitäten fallen nach der Keck-Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen nicht unter das Verbot des Art. 34 AEUV.

Voraussetzung ist insbesondere, dass die Regelungen:

  • für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten und
  • den Absatz inländischer und ausländischer Waren rechtlich und tatsächlich in gleicher Weise berühren.

Die spätere Rechtsprechung berücksichtigt darüber hinaus insbesondere Fragen des Marktzugangs.

Es wäre daher zu weitgehend, sämtliche Verkaufsbeschränkungen allein wegen ihrer formalen Gleichbehandlung als unionsrechtlich unbedenklich anzusehen.

EuGH, Urteil vom 24. November 1993, verbundene Rs. C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard.

Wie verhalten sich Dassonville, Cassis de Dijon und Keck zueinander?

Die drei Entscheidungen prägen die Prüfung nationaler Beschränkungen des freien Warenverkehrs:

  • Dassonville: Weiter Ausgangspunkt für die Erfassung von Handelshemmnissen.
  • Cassis de Dijon: Anerkennung bestimmter Rechtfertigungsmöglichkeiten für unterschiedslos geltende Beschränkungen.
  • Keck: Einschränkung des Anwendungsbereichs bei bestimmten, rechtlich und tatsächlich gleichwirkenden Verkaufsmodalitäten.

Die Rechtsprechung hat sich anschließend weiterentwickelt. Insbesondere der Marktzugang spielt bei der Beurteilung nationaler Maßnahmen eine wichtige Rolle.

Was bedeutet die „implied powers“-Rechtsprechung?

Der Begriff implied powers bezeichnet Zuständigkeiten, die sich unter bestimmten Voraussetzungen aus bereits ausdrücklich übertragenen Aufgaben und Befugnissen ableiten lassen.

Besondere Bedeutung hat dieser Gedanke bei den Außenkompetenzen der Europäischen Union.

Die Rechtsprechung bedeutet allerdings nicht, dass die EU ihre Zuständigkeiten nach Belieben erweitern dürfte. Maßgeblich bleiben die europäischen Verträge und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung.

Was ist der „Spill-over“-Effekt?

Der Begriff Spill-over stammt aus der politikwissenschaftlichen Integrationstheorie.

Er beschreibt die Vorstellung, dass die Zusammenarbeit in einem Bereich weitere Integrationsschritte in anderen Bereichen auslösen kann.

Beispielsweise kann eine wirtschaftliche Zusammenarbeit einen zusätzlichen Bedarf an gemeinsamen rechtlichen oder politischen Regelungen entstehen lassen.

Der Begriff beschreibt eine mögliche Entwicklung der europäischen Integration, ist aber selbst kein unionsrechtlicher Kompetenzgrundsatz.

Was besagt die CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?

Das Bundesverfassungsgericht befasste sich in mehreren Verfahren mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA).

Besondere Bedeutung hatten dabei Fragen der demokratischen Legitimation, der Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten sowie der vorläufigen Anwendung des Abkommens.

In seinem Beschluss vom 13. Oktober 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht über Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen und ließ die Zustimmung Deutschlands zur vorläufigen Anwendung nur unter bestimmten Maßgaben zu.

Die Entscheidung war keine abschließende umfassende Billigung sämtlicher CETA-Regelungen.

Die späteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind bei einer vertieften Darstellung ebenfalls zu berücksichtigen.

Was besagt die Entscheidung Costa gegen ENEL?

Die Entscheidung Costa/ENEL gehört zu den grundlegenden Urteilen über das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Recht.

Der EuGH entwickelte darin den Grundsatz, dass das Gemeinschaftsrecht aufgrund seiner besonderen Rechtsnatur nicht durch spätere nationale Rechtsvorschriften verdrängt werden kann.

Die Entscheidung bildet eine wesentliche Grundlage des heutigen Anwendungsvorrangs des Unionsrechts.

EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, Rs. 6/64, Costa/ENEL.

Was besagt die Süderdithmarschen-Rechtsprechung?

Die Rechtsprechung in der Rechtssache Zuckerfabrik Süderdithmarschen betrifft die Möglichkeit nationaler Gerichte, unter besonderen Voraussetzungen vorläufigen Rechtsschutz gegen nationale Maßnahmen zu gewähren, die auf einem möglicherweise ungültigen Unionsrechtsakt beruhen.

Der EuGH hat hierfür strenge Voraussetzungen entwickelt.

Insbesondere müssen:

  • ernstliche Zweifel an der Gültigkeit des Unionsrechtsakts bestehen,
  • die Frage seiner Gültigkeit dem EuGH vorgelegt werden, soweit dies erforderlich ist,
  • dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden drohen,
  • das Interesse der Union an der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts angemessen berücksichtigt werden.

Auch bereits ergangene Entscheidungen des EuGH sind zu beachten.

EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991, verbundene Rs. C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest.

Wann ist eine europäische Rechtsnorm in Deutschland anwendbar?

Ob eine Vorschrift des Unionsrechts in Deutschland unmittelbar anwendbar ist, hängt insbesondere von ihrer Rechtsnatur und ihrem Inhalt ab.

EU-Verordnungen gelten nach Art. 288 AEUV grundsätzlich unmittelbar.

EU-Richtlinien müssen dagegen grundsätzlich in nationales Recht umgesetzt werden. Einzelne Richtlinienbestimmungen können unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbare Wirkung entfalten.

Auch Vorschriften des primären Unionsrechts können unmittelbar anwendbar sein, wenn sie die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

Art. 23 GG bildet eine zentrale verfassungsrechtliche Grundlage für die Mitwirkung Deutschlands an der Europäischen Union.

Welche Grenzen setzt das Grundgesetz der europäischen Integration?

Das Bundesverfassungsgericht erkennt den Anwendungsvorrang des Unionsrechts grundsätzlich an.

Gleichzeitig hat es besondere verfassungsrechtliche Kontrollvorbehalte entwickelt.

Dazu gehören insbesondere:

  • Identitätskontrolle: Schutz des unantastbaren Verfassungskerns nach Art. 79 Abs. 3 GG.
  • Ultra-vires-Kontrolle: Prüfung unter engen Voraussetzungen, ob EU-Organe die ihnen übertragenen Zuständigkeiten offensichtlich und strukturell bedeutsam überschritten haben.
  • Grundrechtsschutz: Das Verhältnis zwischen deutschen Grundrechten und EU-Grundrechten richtet sich nach der jeweiligen unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Konstellation.

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle steht dabei in einem komplexen Verhältnis zum unionsrechtlichen Anwendungsvorrang und zur Rechtsprechung des EuGH.

Was bedeutet die Solange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?

Mit der sogenannten Solange-Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht das Verhältnis zwischen deutschem Grundrechtsschutz und europäischem Recht wesentlich geprägt.

In der Entscheidung Solange I behielt es sich eine Grundrechtskontrolle europäischen Gemeinschaftsrechts vor, solange auf Gemeinschaftsebene kein dem Grundgesetz vergleichbarer Grundrechtsschutz gewährleistet war.

Mit Solange II änderte das Gericht seine Haltung angesichts der Entwicklung des europäischen Grundrechtsschutzes.

Die Rechtsprechung wurde später weiterentwickelt. Heute sind insbesondere die EU-Grundrechtecharta und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz in unionsrechtlich geprägten Sachverhalten zu berücksichtigen.

Warum wurde die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt?

Der EuGH erklärte die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 8. April 2014 für ungültig.

Die Richtlinie sah eine weitreichende Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vor.

Der EuGH stellte fest, dass die Regelung besonders schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten ermöglichte, ohne ausreichende Begrenzungen und Garantien vorzusehen.

Die Richtlinie verstieß deshalb gegen die Anforderungen der EU-Grundrechtecharta.

EuGH, Urteil vom 8. April 2014, verbundene Rs. C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland u. a.

Mitgliedschaft, Beitritt und Austritt

Kann sich die Europäische Union auflösen?

Die europäischen Verträge enthalten kein ausdrücklich geregeltes Verfahren zur vollständigen Auflösung der Europäischen Union.

Grundsätzlich könnten die Mitgliedstaaten jedoch im Rahmen einer entsprechenden vertraglichen Neuordnung eine grundlegende Veränderung oder Beendigung der Union vereinbaren.

Davon zu unterscheiden ist der Austritt einzelner Mitgliedstaaten nach Art. 50 EUV.

Die Frage einer vollständigen Auflösung ist rechtlich und politisch komplex. Aus Art. 50 EUV lässt sich hierfür kein allgemeines zwingendes zweijähriges Auflösungsverfahren ableiten.

Symbolbild zur Zukunft und möglichen Veränderung der Europäischen Union
Die europäischen Verträge regeln den Austritt einzelner Staaten, aber kein besonderes Verfahren zur Auflösung der gesamten EU.

Wie kann ein Staat Mitglied der EU werden?

Der Beitritt zur Europäischen Union richtet sich nach Art. 49 EUV.

Ein europäischer Staat, der die in Art. 2 EUV genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann einen Beitrittsantrag stellen.

Zum Verfahren gehören insbesondere:

  1. Einreichung des Beitrittsantrags beim Rat.
  2. Unterrichtung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente.
  3. Prüfung der Voraussetzungen und gegebenenfalls Beitrittsverhandlungen.
  4. Anhörung der Europäischen Kommission.
  5. Zustimmung des Europäischen Parlaments mit der erforderlichen Mehrheit.
  6. Einstimmige Entscheidung des Rates nach den vertraglichen Voraussetzungen.
  7. Vereinbarung der Aufnahmebedingungen und erforderlichen Vertragsanpassungen.
  8. Ratifikation des Beitrittsabkommens durch alle beteiligten Staaten nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Der tatsächliche Ablauf ist regelmäßig langwierig und umfasst umfangreiche rechtliche und politische Prüfungen.

Welche Staaten können Mitglied der EU werden?

Nach Art. 49 EUV können grundsätzlich europäische Staaten einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen, wenn sie die grundlegenden Werte der Europäischen Union achten und sich zu deren Förderung verpflichten.

Die europäischen Verträge enthalten keine abschließende geografische Definition Europas.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder Staat der Erde ohne Weiteres beitreten könnte. Die Voraussetzung, ein europäischer Staat zu sein, bleibt verbindlich.

Hinzu kommen die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Anforderungen des Beitrittsverfahrens.

Ist für einen EU-Austritt zwingend eine Volksabstimmung erforderlich?

Nein. Nach Art. 50 Abs. 1 EUV kann jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Europäischen Union auszutreten.

Ob dafür eine Volksabstimmung erforderlich ist, richtet sich nach dem jeweiligen nationalen Verfassungsrecht.

Das Unionsrecht selbst schreibt keine Volksabstimmung vor.

Für Deutschland wäre die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und das erforderliche Verfahren eines EU-Austritts gesondert zu prüfen. Ein einfacher Hinweis auf die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat nach Art. 23 GG genügt hierfür nicht.

Kann ein Mitgliedstaat sofort aus der EU austreten?

Art. 50 EUV sieht ein besonderes Austrittsverfahren vor.

Grundsätzlich finden die europäischen Verträge auf den austretenden Staat ab dem Inkrafttreten eines Austrittsabkommens keine Anwendung mehr.

Kommt kein solches Abkommen zustande, endet die Anwendung der Verträge grundsätzlich zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, sofern die Frist nicht nach Art. 50 Abs. 3 EUV verlängert wird.

Ein Austritt kann daher aufgrund eines entsprechenden Austrittsabkommens auch vor Ablauf von zwei Jahren wirksam werden.

Die häufig genannte Zweijahresfrist ist folglich keine ausnahmslos einzuhaltende Mindestfrist.

Ist Grönland Mitglied der Europäischen Union?

Nein. Grönland gehört staatsrechtlich zum Königreich Dänemark, ist aber seit 1985 nicht mehr Teil des Gebiets, auf das die europäischen Verträge allgemein wie in den EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden.

Grönland besitzt den unionsrechtlichen Status eines mit der EU assoziierten überseeischen Landes und Hoheitsgebiets.

Seine Beziehungen zur EU richten sich daher nach besonderen Vorschriften und Vereinbarungen.

Grönland ist ein bekanntes historisches Beispiel dafür, dass sich die europarechtliche Stellung eines Gebiets verändern kann, ohne dass der zugehörige Staat insgesamt aus der Europäischen Union austritt.

Rechtsgrundlagen und weiterführende Informationen

Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen sind:

Weitere offizielle Informationsquellen:

Hinweis: Diese Fragen und Antworten dienen der allgemeinen juristischen Information. Sie können eine rechtliche Prüfung des jeweiligen Einzelfalls nicht ersetzen. Insbesondere bei Rechtsbehelfen sind gesetzliche Fristen und besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen zu beachten.